SPD Rosbach stimmt gegen Inhalte ihres eigenen Antrags. Stimme hat sich bereits vor Auswertung der Ergebnisse der Ausschreibung festgelegt

Mit völligem Unverständnis reagiert die CDU Fraktion auf das Abstimmungsverhalten der SPD in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hatte darum gebeten, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, der den Magistrat beauftragen sollte, die Vorbereitungen für den städtischen Bau einer 4-6 zügigen Kita im Baugebiet Sang zu treffen. Diesen Beschluss noch einmal zu treffen war aus Sicht der CDU notwendig geworden, da die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters und sein vorgelegter Zeit- und Verfahrensplan für den Bau und Betrieb der Kita Sang Zweifel daran aufkommen ließen, dass er auch mit der Möglichkeit plant, dass die KITA von der Stadt errichtet werden muss. Da dies aber ausdrücklich Teil der Beschlusslage ist, sollte zur Klarstellung der Magistrat für entsprechende Planungen vorbereitet sein. Die CDU erinnerte daran, dass die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung ist, dass die Einrichtung im Baugebiet „Die Sang“ möglichst von einem Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden soll. Noch in der letzten Ausschusssitzung mahnte der SPD Stadtverordnete Lingenau beim Bürgermeister an, gemäß Beschlusslage eines SPD Antrags endlich alternative Handlungsoptionen zum Themenkomplex Kita Sang und Kita Brüder Grimm vorzulegen. Nichts anderes sah unser Antrag vor doch leider blieb auch die Hand von Herrn Lingenau bei der Abstimmung unten.
Ehrlicher war dagegen die Stimme, deren Fraktionsvorsitzender Kurth die Aufnahme des Antrags mit der Begründung ablehnte, dass für einen städtischen Bau einer Kita im Haushalt kein Geld vorhanden sei und er ohnehin damit rechne, dass man zu keinem anderen Ergebnis komme als den Bau und den Betrieb der neuen Kita durch einen Privaten durchführen zu lassen. Diese Argumentation kann die CDU allerdings nicht nachvollziehen, denn der Stadt wird so die Möglichkeit genommen, flexibel auf die Entwicklung im Zusammenhang mit dem freien Träger zu reagieren. Die STIMME legt sich so im Zweifel bereits jetzt auf die wirtschaftlich schlechtere Handlungsoption fest. Das ist kein sinnvoller Umgang mit den Haushaltsgeldern.