CDU Rosbach/Rodheim
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CDU Fraktion lehnt Steuererhöhungsvorschläge der Grünen ab
20.01.2012 - Gemeinde/ Stadt
CDU Fraktion lehnt Steuererhöhungsvorschläge der Grünen ab
Die CDU Fraktion in Rosbach wird die Steuererhöhungspläne der Grünen ablehnen, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Egerter fest und begründete dies damit, dass Steuererhöhungen das völlig falsche Signal seien zumal die Steuern erst im Jahre 2010 erhöht wurden.  Er bezeichnete die Pläne von Scholz als „erschreckend einfallslos“ . Wenn man eine weitere Konsolidierung des Haushalts für notwendig erachte, sollte sich Scholz auf die Ausgabenseite konzentrieren, statt voreilig dem Bürger mit immer mehr Steuererhöhungen zu belasten.

Zum Thema Gewerbesteuererhöhung erinnerte Egerter daran, dass  Stadt derzeit dabei ist, 40 Hektar Gewerbeflächen zu vermarkten, da ist es ein Schildbürgerstreich, wenn man in gleichem  Atemzug die Gewerbesteuer erhöht. Dies mag grüne Standortpolitik sein, mit politischer und wirtschaftlicher Weitsicht habe dies allerdings nichts zu tun, so Egerter.

"Wir vertrauen auf die anderen Fraktionen, diesen Unfug nicht mit zu machen und ebenfalls Steuererhöhungen abzulehnen und stellen uns die Frage, wie lange noch sich die SPD in Rosbach von ihrem  linken Anführer, Herrn Scholz, dominieren lasse",  so Egerter abschließend.

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